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Bundestagswahl 2017: Gesundheitspolitische Themen aus Sicht der Parteien

Die gesetzliche und private Krankenversicherung als wichtige Themen, sowie diesbezügliche Ideen zu deren Reformen, erfahren im Wahlkampf zur Bundestagswahl bislang eine eher zurückhaltende Aufmerksamkeit. Dabei haben die Wähler durchaus ein starkes Interesse an Gesundheitspolitik: Wohin geht es mit den Beiträgen? Welche Leistungen werden zukünftig enthalten sein? Die Politiker der verschiedenen Parteien wollen stabile Beiträge und eine gute medizinische Versorgung – doch sie haben unterschiedliche Ideen, wie das erreicht werden soll.

Nahezu alle sind im Mischsystem versichert

Bis auf wenige Ausnahmen sind im jetzigen System alle Bürger krankenversichert. Gut 71 Millionen Deutsche sind Mitglied in einer der 113 gesetzlichen Krankenkassen, etwa 8,8 Millionen sind in einer privaten Krankenversicherung versichert. Gesetzlich Versicherte zahlen Beiträge nach ihrem Einkommen, sofern sie nicht über den Ehepartner oder als Kind über die Eltern mitversichert sind. Auch Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sind krankenversichert. Bei Privatversicherten richtet sich der Beitrag nach den jeweiligen Tarifen, die wiederum vom persönlichen Risiko des Versicherten abhängen. Ein Problem zum Beispiel für chronisch Kranke, die Risikoaufschläge hinnehmen müssen oder sich gar nicht erst privat versichern können. Die Wahl für eine private Krankenversicherung ist nur Selbstständigen, Beamten und Angestellten ab einer gewissen Einkommenshöhe (zurzeit 57.600 Euro Jahreseinkommen) gegeben.

Mischsystem schon länger in der Kritik

Zwar kämpfen sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherungen gegen steigende Gesundheitskosten, doch gerade die private Krankenversicherung (Erläuterung in der PDF) erhöht für viele Kritiker den Druck auf die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen. Private Krankenversicherer könnten sich „gute Risiken“ aussuchen, die durchschnittlichen Krankenkosten sind somit in der gesetzlichen Krankenversicherung relativ gesehen höher. Durch die anhaltend niedrigen Zinsen haben die privaten Krankenversicherer aber ganz eigene Probleme: Sie müssen ihre Beiträge überproportional erhöhen, was viele Versicherte in Zahlungsschwierigkeiten bringt. Viele Privatversicherte sind abgewandert.

Krankenkassen erzielen erneut Überschüsse

Die gesetzliche Krankenversicherung konnte dadurch in zweierlei Hinsicht gewinnen: Zum einen neue beitragspflichtige Mitglieder, zum anderen wurde kürzlich bekannt, dass die gesetzlichen Kassen Mehreinnahmen von über 600 Millionen Euro einfahren konnten. Bereits zum Ende des letzten Jahres wurden Überschüsse in Millionenhöhe verkündet. Bisher war man davon ausgegangen, dass die Kosten dieses Jahr sehr viel stärker steigen werden, für das erste Quartal 2017 trifft dies nun offenbar nicht zu. Anhand eines auf detektor.fm geführten Radiointerviews mit Jürgen Wasem, Medizinprofessor für Medizinmanagement an der Uni Duisburg-Essen, wird klar, dass die Gründe dafür nicht ganz eindeutig auszumachen sind. Beispielsweise berücksichtigt der zum Finanzausgleich gedachte Gesundheitsfonds zwar 80 verschiedene Krankheiten, aber nicht die regional unterschiedlich hohen Kosten bei der Versorgung der Patienten. Die Krankenkassen hingegen sehen in erster Linie eine Ungleichheit bei der Verteilung der Gelder aus dem gemeinsamen Finanztopf. Eine einheitliche Versicherung für alle könnte daher nach Meinung einiger Parteien letztlich eine Verbesserung für alle Bundesbürger bedeuten.

Einheitliche Bürgerversicherung

SPD, Linke und die Grünen wollen deshalb eine Bürgerversicherung einführen. Das Versicherungssystem soll demnach vereinheitlicht werden. Die heute Privatversicherten würden dann wieder dem System der gesetzlichen Krankenversicherung zugeführt werden. Damit sei die Bürgerversicherung im Vergleich finanziell stabiler und dazu auch gerechter. Alle drei Parteien wollen weitere Einkunftsarten wie Mieten und Aktiengewinne mit Krankenversicherungsbeiträgen belegen. Auch der Maximalbetrag soll fallen, nach Auffassung der Linke soll es gar keine Beitragsgrenze geben, SPD und Grüne wollen sie auf das Niveau der maximalen Rentenbeiträge anheben. Die Parteien sehen leichte Unterschiede bei den genauen Ausprägungen dieser einheitlichen Versicherung.

Gegenstimmten aus den anderen politischen Lagern

CDU/CSU und FDP wollen im Gegensatz dazu am bisherigen System festhalten. Hauptargumente sind hier der Wettbewerbsdruck, der die Leistungskataloge umfangreich halten würde, und die Innovationskraft, die durch den Wettbewerb der Systeme entsteht. Auch ein Übergang in ein einheitliches System sei vermutlich schlicht zu komplex, um es gerecht und zeitnah durchführen zu können.

2017-11-04T06:47:36+00:00 19. Juni 2017|Gesundheit, Politik, Versicherung|