Bereits im Sommer hatte der Bundesgesundheitsminister das Digitale-Versorgungs-Gesetz auf den Weg gebracht, jetzt hat der Bundestag offiziell die neuen Richtlinien verabschiedet. Neben Gesundheits-Apps und digitalen Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, ist auch eine zentrale Gesundheitsdatenbank für Forschungszwecke geplant.

Datensammlung ohne vorherige Einwilligung

Ziel ist es, die Daten von allen gesetzliche Krankenversicherung Mitgliedern zu sammeln, um sie für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Ohne vorherige Einwilligung der Versicherten sollen Personendaten wie Geschlecht und Alter, aber auch Vitalstatus, Leistungsbezug und Versicherungsverhältnis gesammelt werden. Damit würden Informationen von rund 73 Millionen Versicherten automatisch in die Gesundheitsdatenbank eingetragen werden.

Forschungsdatenbank ruft Kritiker auf den Plan

Das neue Gesetz gilt als umstritten. Vor allem Patientenschützer sehen die geplante Forschungsdatenbank kritisch. Die Datensammlung ohne Widerspruchsrecht sei ein schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte und verstoße gegen die informa­tionelle Selbstbestimmung. Eine Warnung vor den Risiken spricht auch der Verein Digitale Gesellschaft aus. Darüber hinaus bekommen Kritiker Unterstützung von Informatikern wie Dominique Schröder von der Uni Erlangen-Nürnberg. Er be­mängelt, dass die Ano­nymisierung der Daten zeitnah rückgängig gemacht werden könne und sensible personenbezogene Informationen damit zugänglich würden. Die Sammlung der Daten sei jedoch notwendig, so Bundesgesundheitsminister Spahn, um zukünftig chronische Erkrankungen wie Diabetes besser erforschen zu können.

Umsetzung mit Hilfe von Vertrauensstelle

Der Spitzenverband der GKV soll die Sammlung der Daten zukünftig umsetzen und als so genannte Vertrauensstelle fungieren. Von dort sollen die Daten pseudo­nymisiert an ein neues Forschungsdatenzentrum weitergereicht werden. Im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein schlüsselabhängiges Verfahren zur Pseudonymisierung festgelegt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit, das Forschungsministerium und der Bund der Kranken­kassen sollen bis spätestens 2021 ein Verfahren zur Pseudonymisierung und Datenübertragung definieren. Auch die Wirtschaft ist an einem Datenzugriff interessiert.

Digitale Infrastruktur soll ausgebaut werden

Neben der umstrittenen Forschungsdatenbank umfasst das neue Gesetz auch Gesundheits-Apps, digitale Sprechstunden und einen elektronischen Arztbrief. Demnach sollen Apps wie Symptomtagebücher oder Fitnesstracker zukünftig als Versicherungsleistung gelten und von den Krankenkassen übernommen werden. Mit Hilfe von elektronischen Arztbriefen und Video-Sprechstunden soll der medizinische Alltag für Arzt und Patient langfristig erleichtert werden. Grundsätzliches Ziel des Gesetzes ist es, die Digitalisierung und Telemedizin in Deutschland voranzubringen.