//Betriebsrentner zahlen weiterhin erhöhten Krankenkassenbeitrag

Betriebsrentner zahlen weiterhin erhöhten Krankenkassenbeitrag

Auch künftig fällt bei Betriebsrenten der volle Beitragssatz zur Krankenversicherung in Höhe von derzeit 14,6 Prozent an. Das bestätigte jetzt die Bundesregierung auf eine Prüfbitte des Bundesrates hin. Die Hoffnung vieler Betriebsrentner, dass sich mit dem neuen Betriebsrentengesetz 2018 eine Besserung ihrer Lage abzeichnen könnte, ist mit dem aktuellen – und vermutlich endgültigen – Gesetzesentwurf zerschlagen.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Keine Änderung bei Krankenkassenbeiträgen

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz steht kurz vor dem Abschluss. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, die Verbreitung der Betriebsrente als eine wichtige Säule der Altersvorsorge zu stärken und auszubauen. Im Zuge dieses Vorhabens gab der Bundesrat im Februar eine Stellungnahme ab und bat den Gesetzgeber um Prüfung, ob eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten im Rahmen des Möglichen wären. Ihre jetzt erfolgte Absage begründet die Bundesregierung mit der Notwendigkeit einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sozialabgaben auf Betriebsrenten seit 2004

Dass die Krankenkassen nur äußerst ungern auf einen Teil der Versicherungsbeiträge von Betriebsrentnern verzichten, ist angesichts von Einnahmen aus Versorgungsbezügen in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr als verständlich. Eingeführt wurde die Versicherungspflicht 2004, um die Einnahmen der Krankenkassen zu steigern und ihre Finanzierung damit sicherzustellen. Da die gesetzlichen Krankenkassen derzeit einen Einnahmenüberschuss in Milliardenhöhe verzeichnen, ist der Wunsch nach Beitragsentlastung der Betriebsrentner nur verständlich. Die Krankenkassen sind derzeit finanziell gut aufgestellt, die Extraeinnahmen sind nicht notwendig.

Kein Bestandsschutz bei Sozialbeiträgen auf Betriebsrenten

Was vielen Versicherten noch immer sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass der volle Beitragssatz auf Betriebsrenten überraschend eingeführt wurde. Ein Bestandsschutz war nicht vereinbart worden. Für Besitzer von Altverträgen bedeutet das: Auch wer unter der Annahme, keine Sozialabgaben leisten zu müssen, einen Betriebsrentenvertrag abgeschlossen hat, muss zahlen. Das Bundesverfassungsgericht stellt sich in dieser Frage auf die Seite des Gesetzgebers. Der hat demnach die Möglichkeit, bei Bedarf selbst gewählte Rechtspositionen zurückzunehmen, sofern sich z.B. wirtschaftliche Voraussetzungen wesentlich verändern oder das Interesse der Allgemeinheit betroffen ist.

Eine Ausnahme bilden Betriebsrentner, die ihren Rentenvertrag nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses privat weiterführen. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2010, dass auf den privat eingezahlten Teil der Rentenversicherung keine Kassenbeiträge erhoben werden dürfen – weder in voller noch in halber Höhe.

Redaktion

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2017-09-20T22:28:28+00:00 13. März 2017|Allgemein|