Betriebsräte beklagen Pflegenotstand

Eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Frage der Pflege in Krankenhäusern offenbart dramatische Zustände. Arbeitnehmervertretern zufolge herrscht in Deutschlands Kliniken ein gefährlicher Pflegenotstand. In schriftlichen Appellen warnen sie davor, dass zumutbare Belastungsgrenzen schon lange und deutlich überschritten sind; mit potenziell dramatischen Folgen für Patienten wie Personal. Das Anliegen der Betriebsräte: Verbindliche Personalstandards, eingeführt durch die Politik.

Desaströse Zustände in der Krankenhauspflege keine Einzelfälle

Zunächst einmal offenbarte die kürzlich durchgeführte Anhörung eines: Missstände hinsichtlich der Pflege in Kliniken sind keine Einzelfälle. Mitarbeitervertretungen unterschiedlicher Krankenhäuser zufolge verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich bereits seit Jahren. Allen Beschwerden gemeinsam ist die Klage über eine generell zu dünne Personaldecke, zu viel Arbeit für immer weniger und immer schlechter qualifizierte Mitarbeiter bei steigenden Qualitätsanforderungen sowie ein Übermaß an Dokumentationspflichten (siehe PDF), die von der eigentlichen Pflege abhalten. In der Folge würden schon heute zahlreiche Patienten unzureichend versorgt, während das Personal unter permanenter Anspannung, Angstzuständen, Schlafstörungen und permanenter Überarbeitung leide.

ver.di: Fallpauschalen mitverantwortlich

Der Gewerkschaft ver.di sind die Vorwürfe nicht neu. Die Einführung der Fallpauschalen (DRG) macht sie für die aktuellen Zustände mit verantwortlich. Ver.di zufolge biete die Abrechnungsmethode einen massiven Anreiz zum Personalabbau, da nicht nach Bedarf sondern lediglich pauschal nach Fallzahlen vergütet wird. Schon heute fehlen ver.di zufolge 162.000 Vollzeitstellen in deutschen Krankenhäusern. Auf den Pflegebereich entfallen davon etwa 70.000 Stellen. Da verbindliche Vorgaben durch den Gesetzgeber fehlen, führe die Personalsituation besonders nachts zu gefährlichen Situationen, die einfach durch höheren Personaleinsatz verhindert werden könnten. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber handelt ver.di zufolge extrem fahrlässig und setzt dabei Leben und Gesundheit von Patienten und Pflegemitarbeitern aufs Spiel.

Streitthema Personalvorgaben

Zentrales Streitthema in Sachen Pflegenotstand ist die personelle Ausstattung der Pflegestationen mit ausreichend qualifiziertem Personal. Die Krankenkassen reichen die Verantwortung in dieser Frage an die Kliniken weiter und verweisen auf ihre beiden Pflegestellen-Förderprogramme. Gleichzeitig räumt man dort Fehler beim ersten Förderprogramm ein, da hierbei keine Nachweispflicht für den Einsatz von Fördergeldern bestand. Mit anderen Worten: Ob Millionen an Fördergeldern für die Pflege tatsächlich diesem Bereich zugute kamen, ist unbekannt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärt zwar, dass quantitative Personalvorgaben in einigen Bereichen unter Umständen angemessen sein könnten, aber keinesfalls flächendeckend eingeführt werden müssten – insbesondere wenn unklar ist, wer für die anfallenden Mehrkosten aufkommen soll. Die Krankenhäuser sehen das Problem eher in den umfangreichen Dokumentationspflichten und reichen die Schuldfrage damit an die Krankenkassen weiter. Während Kassen und Kliniken sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, macht die Fraktion die Linke im Sinne der Beschäftigten Nägel mit Köpfen. Zu ihren umfangreichen Forderungen zählen u.a. die Schaffung von mindestens 100.000 Vollzeitstellen in der Pflege, verbindliche Vorgaben für die Personalplanung in Kliniken sowie einen Abbau übermäßiger Arbeitsbelastung, etwa durch Einhalten von Frei- und Ruhezeiten.

2017-05-19T16:09:41+00:00 22. Dezember 2016|Allgemein|