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Befristete Visa und höherer Beitragssatz gegen den Personalmangel in der Pflege

Der Mangel an Pflegepersonal ist eine der größten Herausforderungen in der Alten- und Krankenversorgung für Deutschland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jetzt vor, den Pflegenotstand durch befristete Visa für ausländische Fachkräfte zu beheben.

Ohne Anspruch auf Sozialleistungen

Eine solche Regelung zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt für Menschen außerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es bereits: allerdings nur in akademischen Berufen. Hubertus Heil plant für die Pflegekräfte befristete Visa über ein halbes Jahr. In dieser Zeit können sich geeignete Bewerber von außerhalb der EU auf dem deutschen Arbeitsmarkt umschauen. Einen Anspruch auf Bezug von Sozialleistungen besitzen sie in dieser Zeit nicht, sagt die Gesetzesvorlage. Die Arbeitgeber begrüßen den Vorschlag des Bundesministers als sinnvolle Maßnahme für Zuwanderung, die an einen konkreten Arbeitsplatz geknüpft ist. Hubertus Heil selbst spricht von möglichst „unbürokratischen Prozessen“. Genau das strebt die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mit diesem Gesetz an.

Eindeutiger Trend zu ausländischem Pflegepersonal

Einen Trend zur Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Pflegekräfte gibt es in Deutschland schon länger. In diesem Bereich stieg die Zahl der sozialver­sicherungs­pflichtigen Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren um 174.000 Personen auf insgesamt 1,6 Millionen. Die Zahl der Pflegekräfte aus dem Ausland wuchs dabei noch stärker: von 100.000 auf 170.000. Damit stieg ihr Anteil in den Pflegeberufen von sieben auf elf Prozent. Diese Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) stammen vom April 2018.

Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt

Zur Behebung des Pflegemangels in Deutschland sind ausländische Arbeitskräfte unverzichtbar: Der immer größer werdende Anteil alter und hochbetagter Menschen in der Bundesrepublik lässt daran keinen Zweifel. So bot Niedersachsen – Stand April 2018 – insgesamt 2.000 offene Stellen für Altenpfleger an. Doch nur 300 Menschen mit dieser Qualifikation waren arbeitslos gemeldet. „Positiv ist, dass ab 2020 für alle Ausbildungen für Pflegefachkräfte die Möglichkeit der Ausbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit greift“ so Kordula Schulze-Asche, GRÜNE, Mitglied des deutschen Bundestages. Sie wirft der Regierung vor, wenig Wissen über die aktuell hohen Ausbildungsabbrüche zu wissen. Schulze-Asche fordert die Hilfs-und Assistenzberufe der Pflege ebenfalls in das Förderprogramm der Bundesagentur einzubinden.

Ein weiteres Programm der BA ist das „Triple Win“. Dabei kooperiert sie mit der Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit und bildet qualifiziert Pflegekräfte für den deutschen Arbeitsmarkt aus. Sie stammen aus Herzegowina, Bosnien und Serbien sowie Tunesien und den Philippinen. So konnten bereits 1.300 Pflegekräfte auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden. Nach Angaben der BA herrscht in den Herkunftsländern dieser Menschen ein Überschuss an qualifizierten Pflegekräften, sie finden dort aber keine angemessene Arbeit.

Beitragssatz zur Pflegeversicherung könnte stärker steigen als angekündigt

Mitte Juni kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozent in der Pflegeversicherung an. Nun korrigiert er selbst nach und hält eine Anpassung von 0,5 Prozent für realistisch. Auch die Pflegekassen hielten bereits einen höheren Bedarf für angemessen. Somit würde der Beitragssatz für 2019 auf 3,05 Prozent steigen. Kinderlose ab 23 Jahren zahlen dann 3,3 Prozent in die Pflegeversicherung ein. Der GKV-Spitzenverband äußerte Kritik zur Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge und fordert stattdessen die „Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses“. Laut Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, kenne man dieses Finanzierungselement bereits aus der Renten- und Krankenversicherung. Auch die Pflegeversicherung übernimmt versicherungs­fremde Leistungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr, beispielsweise für zusätzliche Rentenansprüche pflegender Angehöriger. (jw)

2018-08-08T09:55:14+00:008. August 2018|Gesetzlich, International, Politik, Versicherung|