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Beachtung der Beiträge zur PKV bei der Einkommenspfändung

Geklagt hatte eine Gläubigerin, der der monatliche pfändbare Betrag des Schuldners zu gering war. Der Schuldner hatte monatliche Einkünfte aus seiner Rente von 1.973,72 Euro. Da er privat krankenversichert ist, muss er 741,37 Euro im Monat an seine private Krankenversicherung zahlen. Mit der Einleitung der Zwangsvollstreckung wurde der zu pfändbare Betrag aus den Beiträgen zur PKV auf 140,78 Euro festgesetzt, was der Gläubigerin zu wenig war, sodass sie Klage einreichte. Mit dem Urteil wurde ein Beschluss vom Amtsgericht Stuttgart (2 M 2807/08) vom 11.10.2011 abgeändert und die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wurde zugelassen.

Das Urteil des Landgerichts

Das Landgericht Stuttgart gab in seinem Urteil vom 10.05.2012 (19T 353/11) der Gläubigerin Recht und stellte fest, dass der Betrag, der für die Beiträge zur privaten Krankenversicherung berücksichtigt werden kann, auf die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu beschränken sei. Dieser Höchstbetrag ist auch abhängig von der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze, die aktuell bei 3.825,00 Euro im Monat liegt. Der anzusetzende Beitragssatz zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beträgt laut Gericht 16,85 Prozent (1,95% Pflege- und 14,9% freiwillige Krankenversicherung ohne Krankengeld). Damit würden der Gläubigerin im Monat 189,78 Euro zur Pfändung zur Verfügung stehen.

Gründe für das Urteil

Würde ein höherer Betrag als die 189,78 Euro gepfändet werden, würde es den “Rahmen des Üblichen” (ZPO § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b) übersteigen, so die Richter. Das bedeutet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung anzeigen, wann der Beitrag zur PKV den Rahmen übersteigt. Da es nun möglich ist, dass der Versicherte der PKV, der nicht unter die Versicherungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fällt, einen ähnlichen Tarif erhält wie in der GKV, nämlich den Basistarif, kann dies so festgelegt werden. Der Schuldner könne also ohne Probleme in diesen Tarif wechseln, ohne dass er weniger Leistungen als in der GKV erhält, sodass die Gläubigerin mehr Geld bekommen kann.

2017-10-16T09:57:26+00:00 21. Juni 2012|Recht, Versicherung|