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AXA wegen Beitragsanpassungen in der PKV vor Gericht

Das Jahr 2018 wirft seine Schatten voraus – im Falle des privaten Krankenversiche­rungsunternehmens AXA in Form von zum Teil erheblichen Beitragsanpassungen im Neukundengeschäft. Ob die Beitragssteigerungen überhaupt rechtens sind, wird unter Umständen demnächst der Bundesgerichtshof klären müssen: Sowohl das Amt- als auch das Landgericht Potsdam hatten bereits in 1. und 2. Instanz bestimmte zurückliegende Erhöhungen für unzulässig erklärt.

Bei Zulassung der Revision Urteil frühestens in 4 bis 6 Monaten

Ob die bereits durchgeführten Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherung legitim sind, wird möglicherweise erst noch entschieden. Die Klage eines bei der AXA Versicherten gegen zurückliegende PKV-Beitragserhöhungen, wurde bereits in 2 Instanzen zugunsten des Klägers entschieden. Laut der Urteilsbegründung wird die nötige Unabhängigkeit des Treuhänders nach § 203 Absatz 2 Satz 1 VVG angezweifelt. Ist diese nicht gegeben, wäre laut der gerichtlichen Entscheidung eine Beitragserhöhung nicht rechtens.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über eine Revision, die von der AXA beantragt wurde. Es wird also zunächst geprüft, ob das Rechtsmittel gegen eine bereits gerichtlich getroffene Entscheidung (beim Landgericht Potsdam: AZ: 6 S 80/16) überhaupt zugelassen wird. Entscheidet der BGH positiv im Sinne der AXA, wird allerdings, laut Nachfrage beim Bundesgerichtshof, mit dem Ergebnis einer Urteilsprüfung frühestens in 4 bis 6 Monaten zu rechnen sein.

Auswirkungen könnten gesamte PKV-Branche treffen

Die Axa hält sich momentan eher zurück. Die gesamte PKV-Branche wartet ab, ob der Revision der AXA stattgegeben und wie das nachfolgende Urteil aussehen wird. Sollte der PKV-Verband im Anschluss zu der Erkenntnis kommen, dass die Gerichte nicht über die Unabhängigkeit eines Treuhänders urteilen dürfen, ist nicht nur mit Auswirkungen für die AXA und deren Versicherte, sondern auch mit einer Klagewelle der Privatversicherten gegen anderer Gesellschaften zu rechnen. Was zunächst vorteilhaft und erfolgversprechend aussieht, kann durchaus zu einem Nachteil für viele Versicherte werden: Die betroffenen privaten Krankenversicherungen könnten sich das Geld über eine künftige Beitragsanpassung zurück holen.

AXA-Neukunden: Beitrag steigt 2018 um bis zu 38 Prozent

Für den 1. Januar 2018 hat die Axa bereits Beitragssteigerungen angekündigt, treffen wird dies insbesondere Neukunden. Die höchsten Prämienanpassungen tangieren Tarifbausteine für ambulante Leistungen. Eine Preissteigerung wirkt sich an dieser Stelle auf die Höhe des gesamten PKV-Beitrages (PDF) aus. Gewa-Comp, Hersteller einer Versicherungs-Beratersoftware, wollte es genau wissen und rechnete nach: Mit einem Plus von sagenhaften 38 Prozent kommt eine Beitragssteigerung auf Neu­kunden im Alter von 26 Jahren im Tarif “Vital300-U” zu, für etwa 55-jährige Neuver­sicherte soll der Beitrag im gleichen Tarif immerhin noch um bis zu 12 Prozent steigen. Bestätigen mag das der Versicherungskonzern bislang allerdings nicht.

Mit höheren Prämien in Abstufungen zwischen etwa 21 und 30 Prozent müssen auch künftige Versicherte mittleren Alters rechnen. Für manche Kunden wird der Preis hingegen stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können. In welchem Umfang Beitragssteigerungen ab Januar 2018 indes auch für Bestandskunden der AXA gelten sollen,erfahren Betroffene ab dem 7. November 2017 in Form eines Anpassungs­schreibens. Bis dahin, so die AXA, wolle man dazu nicht öffentlich Stellung nehmen.

2017-10-09T10:06:59+00:00 6. Oktober 2017|Recht, Versicherung|