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Arzt darf bei veränderter Sachlage geplante OP verweigern

Das Amtsgericht in München musste den Fall eines selbständigen Dienstleisters entscheiden. Der Mann musste im Mai 2010 operiert werden, da er an einem Tumor litt. Er wollte den Eingriff ambulant durchführen lassen. Mit seinem Arzt einigte er sich auf einen Termin, der auf einen Freitag fiel. Den vorhergehenden Donnerstag und den folgenden Samstag nahm er frei. Er arbeitete an einem Projekt, das während seiner Ausfallzeit von einem Kollegen weitergeführt wurde. Am vorgesehenen Tag der Operation kam der Kläger zu seinem Arzt. Bei seiner Anmeldung fragte ihn die Sprechstundenhilfe nach seinem Kontakt für den Notfall. Der Patient sagte, er habe keinen solchen Kontakt. Die Mitarbeiterin war erstaunt, denn  in den Akten des Patienten war dessen Ehefrau als Kontaktperson und Anlaufstelle angegeben.

Häusliche Nachsorge war nicht gegeben

Der Mann gab zur Antwort, dass zumindest im Augenblick zwischen ihm und seiner Frau Funkstille herrschen würde. Die Sprechstundenhilfe sprach daraufhin mit dem Arzt über die veränderte Situation. Wenn die Betreuung des Patienten zu Hause nicht möglich sei, so der Arzt, könne man die Operation nicht ambulant durchführen. Die häusliche Betreuung müsse wegen der möglichen Risiken gesichert sein. Er wollte deshalb die Operation nur dann durchführen, wenn sich der Patient stationär aufnehmen ließe. Doch das lehnte der Kläger kategorisch ab und verließ die Klinik.

Schadenersatz wegen Verdienstausfall

Ein paar Tage nach dem geplatzten OP-Termin legte der Patient dem Arzt eine Rechnung vor. Er verlangte die Erstattung von 1.200 Euro Verdienstausfall. Der Termin für den Eingriff sei ganz klar festgesetzt gewesen. Wegen dieser Planungen sei es ihm unmöglich gewesen, an zwei Tagen zu arbeiten. Er sei selbständig und bei einer Firma angestellt. Für seine Arbeit an verschiedenen Projekten erhalte er 75 Euro pro Stunde. Auch wenn er am Tag der Operation rechtzeitig von der Aussetzung des Eingriffs erfahren habe, so habe doch eine anderer Mitarbeiter bereits seine Aufgaben für diesen Tag übernommen. Auch für den Tag vor der OP habe er finanzielle Nachteile hinnehmen müssen. Der Arzt aber zahlte die geforderte Summe nicht. Es sei sein Recht gewesen, unter den veränderten Bedingungen den Eingriff abzulehnen.

Arzt kann bei neuen Aspekten anders handeln

Der unzufriedene Patient wollte das aber nicht so hinnehmen und klagte gegen den Arzt vor dem Amtsgericht München. Doch die Richter wiesen die Klage zurück. Dem Kläger stehe kein Schadenersatz zu, weil man dem Arzt kein vertragswidriges Verhalten anlasten könne. Grundsätzlich muss sich ein Arzt natürlich an Absprachen mit einem Patienten halten. Genauso grundsätzlich kann er zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein, wenn er gegen die Vereinbarung handelt. Doch wenn sich unerwartet Bedingungen ändern, so kann der Arzt durchaus auf einer anderen Vorgehensweise bestehen.

Klage wurde abgewiesen

In dem vorliegenden Fall konnte der Arzt nichts von den ehelichen Schwierigkeiten wissen. In seinen Unterlagen war die Ehefrau noch als Kontaktperson angegeben. Es sei rechtens, dass der Arzt von der ambulanten Durchführung der OP Abstand genommen habe. Die Risiken nach einem solchen Eingriff sind recht hoch. Die häusliche Betreuung muss deshalb gewährleistet sein. Postoperative Risiken bestehen verstärkt nach einer Anästhesie. Deshalb muss der Arzt keinen Schadenersatz leisten. (Aktenzeichen 275 C 9085/11)

2017-10-17T15:38:23+00:00 6. Dezember 2011|Gesundheit, Versicherung|