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Anspruch auf Landespflegegeld trotz Pflegestufe I

Wer in Bremen bei einem Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung in die Pflegestufe I eingeordnet wurde, hatte bisher bei einer Schwerstbehinderung keinen Anspruch auf das Landespflegegeld. Die Betroffenen erhielten lediglich das normale Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. Laut Landespflegegeldgesetz (LPGG) stehen Menschen mit einer Schwerstbehinderung aber 360 Euro im Monat zu. „Der Differenzbetrag muss dann eigentlich in Form von Landespflegegeld bezahlt werden“, so Wilhelm Winkelmeier, Geschäftsführer der Beratungsstelle „SelbstBestimmt Leben e.V. Bremen“. Dies hat die Sozialbehörde aber seit vielen Jahren in den meisten Fällen nicht getan.

Einigung nur durch Klage

Diese Einigung kam erst zustande, weil ein Mann vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte. Der Betroffene leidet an einer Querschnittslähmung. Mit Bezug auf den gelähmten Mann gab Winkelmeier an: „Er hat früher Landespflegegeld erhalten, ist dann aus Bremen weggezogen, und als er wiederkam, wurde ihm plötzlich sein Anspruch verweigert“. Im Jahre 2009 folgte vor dem Verwaltungsgericht das Urteil im Sinne der Sozialsenatorin. Laut dem Richter müsse erst eine außergewöhnliche Pflegebedürftigkeit vorliegen. Diese liege im betreffenden Fall nicht vor. Im LPGG ist allerdings nicht aufgeführt, dass eine höhere Pflegebedürftigkeit als die in der Pflegestufe I vorliegen muss. Erst in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht erhielt der querschnittsgelähmte Mann Recht.

Schwerstbehinderter Kläger: Zu Unrecht auf Pflegegeld gewartet

Nach § 1 (3) LPGG gelten in Bremen auch „querschnittsgelähmte Menschen mit Blasen- und Mastdarmlähmungen“ als schwerstbehindert. Demnach haben diese Menschen einen Anspruch auf das Landespflegegeld. Das LPGG berücksichtigt auch Kosten, die im Alltag zusätzlich entstehen. In die vorbenannte Gruppe fiel der klagende Mann exakt hinein. Dennoch erhielt er zunächst kein Geld.

Prüfung weiterer Anträge auf Landespflegegeld

Der Sprecher der Sozialsenatorin von Bremen, David Lukaßen, gab im Hinblick auf den neuen Sachstand an: „Wir prüfen jetzt erstmal ganz genau die Anträge, die mit diesem konkreten Fall vergleichbar sind“. Die Schlussfolgerung: Es wäre durchaus denkbar, dass noch mehr Menschen künftig ein Anrecht auf das Landespflegegeld haben. Davon sind allerdings nur Diejenigen betroffen, die einen Antrag eingereicht haben. Viele Menschen mit Querschnittslähmung haben bislang jedoch noch gar keinen Antrag gestellt. Auf die meisten von ihnen trifft das LPGG zu.

2017-10-17T15:53:46+00:00 3. September 2012|Politik, Recht, Versicherung|