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Angekündigte Krankschreibung rechtfertigt fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern musste einen solchen Fall verhandeln. Die Klägerin war seit März 2010 als Reinigungskraft in einem Hotel beschäftigt. Sie arbeitete 42 Stunden in der Woche in einem Hotel, in dem regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt wurden. Am 4. Oktober 2010 beantragte die Klägerin Urlaub bei ihrer Arbeitgeberin. Sie wollte vom 28. Oktober bis zum 7. November Urlaub machen. Zunächst bekam sie weder eine Zusage noch eine Ablehnung ihres Antrages. Am 18. Oktober wurde ihr dann aber mitgeteilt, dass sie zu dieser Zeit keinen Urlaub machen könne. Am 31. Oktober sollten zur gleichen Zeit rund 90 Gäste abreisen. Zu diesem Zeitpunkt gebe es also besonders viel Arbeit bei der Reinigung der Zimmer. Deshalb müsse man den Urlaubsantrag ablehnen.

Krankheit statt Urlaub

Die Hausdame des Hotels bot der Reinigungskraft aber an, sie könne einen Urlaub von gleicher Dauer im November bekommen. Nach den Aussagen der Hausdame hat die Klägerin darauf geantwortet: „Nö, dann bin ich eben krank.“ Gesagt, getan  – die Reinigungskraft kam am 25. Oktober nicht mehr zur Arbeit. Sie legte ihrer Arbeitgeberin ein Attest über eine 14-tägige Arbeitsunfähigkeit vor. Daraufhin wurde der Klägerin fristlos gekündigt. Doch die Reinigungskraft akzeptierte die Kündigung nicht und zog vor das Arbeitsgericht. Dort scheiterte sie mit ihrer Klage.

Angekündigte Erkrankung rechtfertigt Kündigung

In der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht behauptete sie weiter, dass sie nach dem Gespräch mit der Hausdame tatsächlich an einer Bronchitis erkrankt sei. Weiter machte sie geltend, dass sie bereits seit Oktober 2010 wegen eines schmerzhaften Schulterleidens in Behandlung gewesen sei. Sie sei wahrscheinlich aufgrund ihrer Schmerzen bereits bei dem Gespräch mit ihrer Vorgesetzten arbeitsunfähig gewesen. Doch all das konnte die Richter des Landesarbeitsgerichtes nicht beeindrucken. Sie wiesen die Berufung zurück. Für das Gericht ist die Ankündigung einer Krankschreibung, falls der Arbeitgeber dem Antrag auf Urlaub zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht nachkommt, ein ausreichender und wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Dabei ist es gleichgültig, ob dann später tatsächlich eine Erkrankung auftritt.

Missbrauch von Arbeitnehmerrechten

In der Begründung des Urteils heißt es: „Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.“

Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich

Weiter heißt es in dem Urteil: „Mit einem solchen Verhalten verletzt der Arbeitnehmer seine aus der Rücksichtnahmepflicht folgende Leistungstreuepflicht erheblich.“ Die Klägerin hat nach Auffassung der Richter das Vertrauen des Arbeitgebers in schwerer Weise verletzt. Die Annahme, dass die Reinigungskraft ehrlich, aufrichtig und loyal handeln wird, sei schwer erschüttert und sogar widerlegt worden. Deshalb ist eine fristlose Kündigung in solchen Fällen auch ohne eine Abmahnung durchaus zulässig und vertretbar. Durch ihr Verhalten hat sich die Klägerin die Kündigung selbst zuzuschreiben. Ihre Entlassung ist rechtmäßig. Das Urteil ist rechtskräftig, denn das Gericht ließ keine Revision zu. (Aktenzeichen 5 Sa 63/11)

2017-10-16T09:57:47+00:00 12. Juni 2012|Recht, Versicherung|