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Abstrakte Verweisung: BGH stärkt Verbraucherrechte bei BU

Die Verweisung auf die bisherige Lebensstellung im Rahmen einer Berufsun­fähigkeitsversicherung führt immer wieder zu Unklarheiten und Streitigkeiten vor Gericht. Die Möglichkeit für eine abstrakte Verweisung richtet sich danach, ob eine neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Begriff nun konkretisiert und damit die Verbraucherrechte gestärkt.

OLG: Höheres Einkommen macht fehlendes Sozialprestige wett

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte ein Schleswig-Holsteiner eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Als ausgebildeter Land­maschinenmechaniker hatte er viele Jahre schwerpunktmäßig mit Hufbeschlag im Metallbau gearbeitet, bis er sich 2003 als Hufschmied selbstständig machte. Aufgrund starker gesundheitlicher Beeinträchtigungen, u.a. Rückenschmerzen, konnte er seinen Beruf nicht mehr ausüben: 2011 bescheinigte ihm der Arzt eine 50-prozentige Berufsunfähigkeit. Die Versicherung hingegen lehnte die Zahlung mit der Begründung ab, dass der Mann ohne weiteres als Maschinenführer tätig sein könne.

Tatsächlich arbeitete der Kläger als Maschinenführer und erzielte seitdem sogar ein höheres Einkommen. Damit sah es der Versicherer als berechtigt an, sich auf die abstrakte Verweisung in einen anderen Beruf zu berufen: Dies würde sowohl seiner ursprünglichen Ausbildung als auch der bisherigen Lebensstellung mehr als entsprechen, so die Versicherung. Dieser Beurteilung der Lage schloss sich das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) an und wies die Klage ab. Die Richter stimmten zwar zu, dass der Beruf des Hufschmieds ein höheres Ansehen genieße. Durch das höhere Gehalt als Maschinenführer werde das aber kompensiert, so die Richter des Oberlandesgerichtes. Der Betroffene akzeptierte das Urteil nicht und zog vor den Bundesgerichtshof.

Laut Bundesgerichtshof darf Tätigkeit nicht unterwertig sein

Diese Wertung des OLG teilte der Bundesgerichtshof nicht. Die Karlsruher Richter gingen nicht mit der Argumentation konform, dass der Berufswechsel die wirtschaftliche Situation des Klägers entscheidend verbessert habe. Denn die Qualifikation des Versicherungsnehmers wurde bei der Bewertung der Lebensstellung überhaupt nicht berücksichtigt. Im Rahmen einer Verweisung sei es nicht zulässig, Tätigkeiten auszuwählen, die geringere Fähigkeiten und Erfahrungen erforderten als der zuletzt ausgeübte Beruf, so der BGH. Auch der Lohn sowie das Sozial- und Berufsprestige (Statistik) dürften nicht unter das Niveau der vorherigen Tätigkeit absinken, ergänzten die Richter. Das höhere Einkommen in dem Beruf als Maschinenführer war für das BGH nicht relevant, es gehe einzig darum, dass eine Tätigkeit nicht „unterwertig“sei (Az: IV ZR 11/16). Der Fall wurde zurück an das OLG Schleswig-Holstein verwiesen und muss einer erneuten Prüfung unterzogen werden.

2018-02-07T14:15:09+00:0018. Januar 2018|Gesetzlich, Lokal, Recht, Versicherung|